Sabine Niels

Im Rechtsausschuss setze ich mich für Bildungs-, Chancengerechtigkeit, Bürgerrechte sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Auch streite ich für eine konsequente Ausweitung der demokratischen Rechte. Desweiteren liegt uns Bündnisgrünen die Entwicklung von rechtlichen Mitteln im Sinne der Ausweitung von Erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung am Herzen. Weiterhin bin ich Mitglied im Gefängnisbeirat Frankfurt (Oder).

Als Mitglied im Rechtsausschuss trete ich ein für

Weiterführung von Resozialisierungsprojekten von Jugendlichen

Neubestimmung der Amts- und Arbeitsgerichte (Gerichtsfusion)

Einheitliches Richtergesetz

Schaffung Sorben-Wenden-Gesetz

Novellierung Hochschulgesetz

Meine Aktivitäten (Auszug)

Pressemitteilungen

Bündnisgrüne Abgeordnete NIELS gedachte Opfern der Zwangskollektivierung

Reden im Parlament

10. Oktober 2010

Einen neuen Umgang mit der Sicherungsverwahrung finden!

2. Juni 2010

Abschaffung der obligatorischen Straffreiheit für Steuerbetrüger nach Selbstanzeige Angleichung des Steuerstrafrechtes an das allgemeine Strafrecht

25. März 2010

Einführung eines Hochschulfreiheitsgesetzes in Brandenburg

25. Februar 2010

Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg

21. Januar 2010

Rechtsfrieden für die Dauernutzer von Wochenendhäusern

17. Dezember 2009

Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)

19. November 2009

Arbeitsfähigkeit des Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewährleisten

Kleine Anfragen

14. Oktober 2011

Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Baumaßnahmen an Gerichten“

Drucksache 5/4144 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1589 Drucksache 5/4049

15.August 2011

Baumaßnahmen an Gerichten

Drucksache 5/3770 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1469 Drucksache 5/3617

29. Juni 2010

Gründe für Remonstrationen, Disziplinarverfahren und vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Drucksache 5/1862 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 648 Drucksache 5/1579

Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

Drucksache 5/1697 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 628 Drucksache 5/1460

Haftkapazitäten in Brandenburg und Angebot an Berlin

Drucksache 5/14935 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 555 Drucksache 5/1227

Zur Berufungspraxis von Professorinnen und Professoren im Land Brandenburg

Drucksache 5/841 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 269 Drucksache 5/269