Sabine Niels

Beim Landeskriminalamt Brandenburg soll jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit gehabt haben. 17 der 56 Staatsschützer hätten demnach bereits im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden.

Auf die Frage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum:

„Sind ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Abteilung Staatsschutz bzw. als Staatsanwälte mit der Zuständigkeit für Staatsschutzsachen beschäftigt, wenn ja, wie viele? (bitte auflisten nach Tätigkeit und Besoldung)

antwortete das Innenministerium:

„17 Bedienstete der Abteilung Staatsschutz der FD LKA waren Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, davon ein mit Sonderaufgaben betrauter Bediensteter mit der Besoldung A 13h, ein Kommissariatsleiter A 11, und 15 Sachbearbeiter (3x A 9, 7x A 10, 4x A 11, 1x A 12). Die mit Staatsschutzsachen befassten Staatsanwälte sind nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen.“

In der Berliner Morgenpost heißt es dazu weiter:

„Die Beschäftigung zahlreicher früherer Stasi-Mitarbeiter beim brandenburgischen LKA hat in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen und bei Kritikern für Unmut gesorgt. Auch unter dem früheren CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, der das Innenministerium zehn Jahre lang leitete, hatte sich an diesen Verhältnissen nichts geändert. Auf eine weitere Anfrage von ihm [Anmerk: Danny Eichelbaum] habe das Innenressort nicht ausschließen können, dass auch Telefone von Journalisten überwacht und Gespräche von Abgeordneten mit abgehört wurden,,..."

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