Sabine Niels

Zahlreiche Websites, darunter das englischsprachige Wikipedia und Google protestierten mit einem sogenannten "Blackout Day" am 18.  Januar gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Auch ich beteiligte mich an der Aktion und schaltete einen schwarzen "SOPA-Header" auf meiner Website sabine-niels.de.

Die Organisation "Digitale Gesellschaft" weist in einer Erklärung darauf hin, dass diese Gesetze zwar Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen sollen, aber auch massive Auswirkungen auf die digitale Welt haben werden: Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. Dies hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie er in Deutschland bei der "Zensursula"-Debatte um Netzsperren stattfand. "Sollten diese Gesetze auch nur zur Hälfte so kommen wie vorgeschlagen, hat dies negative Auswirkungen auf das gesamte Internet", sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender der Digitalen Gesellschaft.

SOPA/PIPA sind Überwachungsgesetze

Nach Informationen der "Digitalen Gesellschaft" enthalten SOPA und PIPA eine Vielzahl Probleme. Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar werden. Doch wer kann sich sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist. "Und sich der Inhalt hinter dem Link nicht ändert"

Einen kleinen Erfolg kann die Protestkoalition bereits vorweisen: Eine Anhörung zu SOPA wurde verschoben und DNS-Sperren sollen nun vielleicht doch nicht zum Einsatz kommen. Gegen diesen gefährlichen Eingriff in die Architektur des Internets hat sich "nach dem Irrweg des Zugangserschwerungsgesetzes" 2011 auch die Bundesregierung entschlossen.

Auswirkungen auf Europa

Die beiden amerikanischen Gesetze beträfen auch die Nutzer in Deutschland und Europa, da viele Menschen Plattformen mit Hauptsitz in den USA nutzen. Wenn Facebook, Google, Twitter und die Wikipedia auf einmal neue gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen und gezwungen werden, aktiv Urheberrechtsverletzungen suchen zu müssen, könnte das Teilen von Links, Videos und Bildern in sozialen Medien auf der ganzen Welt bald Vergangenheit sein. Darüber hinaus sieht SOPA keine rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Internetnutzer und Webseitenbetreiber vor. Dadurch werden die Maßnahmen auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hier in Europa haben denn das Risiko, Online-Handel zu betreiben, steigt.

SOPA, PIPA und ACTA

Parallel zu SOPA/PIPA in den USA steht in Europa ein Abkommen vor der Tür, das Internetprovider dazu bringen kann, das Netz zu überwachen:  Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Es legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richtern und Vollstreckern. "Es kann nicht die Rolle von Unternehmen sein, über Meinungsfreiheit zu bestimmen", sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.  Hierdurch würde ein System von Überwachung auf allen Plattformen und Leitungen etabliert, zum Beispiel mittels sogenannter "Deep Packet Inspection". Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird hierdurch grob verletzt.

Detaillierte Informationen dazu bieten die Digitale Gesellschaft-Mitmach-Kampagne und eine ACTA-Broschüre.

Text übernommen von Erklärung der Digitalen Gesellschaft

Update: Protest trägt Früchte - auch SOPA auf der Kippe

Nach den zahlreichen Internetprotesten, angeführt von Wikipedia vergangenen Mittwoch, hat der US-Kongress nun die Abstimmung zu den Gesetzesentwürfen SOPA und PIPA verschoben.

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