Sabine Niels

Das Land Brandenburg kann bereits begonnene Braunkohleplanverfahren für neue Tagebaue jederzeit einstellen. Insbesondere Vattenfall hat keinerlei Rechtsanspruch auf die Durchführung des Verfahrens. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das im Auftrag der GRÜNEN LIGA und der Deutschen Umwelthilfe e. V. erstellt wurde. Damit werden Behauptungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers widerlegt, der Anfang Januar vor betroffenen Bürgern in Groß Gastrose erklärt hatte, eine Einstellung des Planverfahrens sei rechtlich nicht möglich.

Sabine Niels besuchte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel am Montag, 6.2.2012, die Lausitz.

In Sonnewalde trafen die beiden Landtagsabgerodneten Thomas Jülke, den Vorstandsvorsitzenden der Agrargenossenschaft Sonnewalde. Herr Jülke informierte über neueste technische Verfahren zur Minimierung des Energie-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der konventionellen Landwirtschaft. Beide Abgeordneten zeigten sich beeindruckt von der Effizienz satellitengestützter Landtechnik und den in der konventionellen Landwirtschaft möglichen Verbesserungen.

Wie die Bauern und Bäuerinnen in Deutschland, Frankreich oder Burkina Faso arbeiten und welche Auswirkungen die EU-Agrarpolitik auf diese Menschen hat, dokumentiert diese Ausstellung mit Fotos des Hamburger Fotografen Fred Dott. Ausführlich werden zudem am Beispiel Kamerun die Auswirkungen der EU-Milchpolitik auf die einheimischen Milchbauern und -bäuerinnen aufgezeigt. Auf ergänzenden Tafeln ist die Frage nach Märkten und Macht dargestellt. 

Beim Landeskriminalamt Brandenburg soll jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit gehabt haben. 17 der 56 Staatsschützer hätten demnach bereits im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden.