Sabine Niels

Nach den Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, keine CO2-Verpressung gegen den Willen der Bevölkerung in Schleswig-Holstein voranzutreiben, und Überlegungen auf Bundesebene, das CCS-Gesetz so zu formulieren, dass es praktisch nur in Brandenburg zur Anwendung kommen würde, hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS die CCS-freundliche Politik der Landesregierung kritisiert. „Die rot-rote Landesregierung macht Politik gegen die Landkreise und die Betroffenen vor Ort“, sagte sie. „Wenn bei Herrn Röttgen der Eindruck entstanden ist, dass die CO2-Verpressung in Brandenburg akzeptiert werde, liegt dies allein an der unkritischen Haltung der Landesregierung und ihrer Vorgängerregierung gegenüber dem Vorhaben. Bei den Menschen vor Ort besteht hierfür keine Akzeptanz.“ „Herr Röttgen hat erklärt, dass gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort keine CO2-Endlager durchzusetzen sind. Den lauten Protest in Schleswig-Holstein hat er gehört. Die parteiübergreifende Ablehnung gegenüber der CO2-Verpressungen in den betroffenen Landkreise, Städten und Kommunen in Brandenburg scheint ihn jedoch nicht erreicht zu haben", sagte SABINE NIELS. Brandenburg dürfe nicht „zum CO2-Klo der Nation“ werden. Dass die Landesregierung die Anwendung der CCS-Technologie im Land derzeit mit so großer Eile voranzutreibe und im Bund auf ein CCS-Gesetz poche, liege am Auslaufen von Förderfristen der Europäischen Union. „Bis nächstes Jahr müssen die rechtlichen Voraussetzungen für eine CO2-Verpressung geschaffen werden, damit Vattenfall die millionenschweren europäischen Fördermittel in Anspruch nehmen kann.“ Hinsichtlich ihres Engagements für die CCS-Technologie habe die Landesregierung dem schwedischen Wirtschaftsministerium bereits Zusagen gemacht. Daran wolle sie auch gegen den Willen der eigenen Bevölkerung festhalten. Denn mittlerweile habe auch Rot-Rot gemerkt, dass am „dünnen Faden CCS-Technologie“ die Zukunft der Brandenburger Braunkohleverstromung hängt.