Sabine Niels

Der Stromkonzern Vattenfall plant ab 2015 in den Brandenburger Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland die Einlagerung bzw. Endlagerung von CO2 Industrieabfall in ca. 1000 - 1200 Metern Tiefe.

Bürger der betroffenen Regionen um Beeskow ´bis hin zum Scharmützelsee im Landkreis Oder-Spree gründeteten die Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" zur Verhinderung der Endlagerung von Millionen Tonnen CO2 Industrieabfall in den salzwasserführenden, porösen Gesteinsschichten unter Städten, Gemeinden und Naturschutzgebieten. Dieser Initiative engagierter Bürger bin ich beigetreten und unterstütze sie mit besten Kräften.

Eine zeitnahe Endlagerung von großen Mengen CO2, wie von Vattenfall und RWE geplant, ist daher aus meiner Sicht unvertretbar. CCS- Technologie bedeutet den weiteren Ausbau der fossilen Kraftwerkstechnologie und dient nicht der Umgestaltung der Energiepolitik. Wir wollen den nachfolgenden Generationen nicht die Bürde einer kurz gedachten Energiepolitik auferlegen und die anderweitige Nutzbarkeit dieser Gesteinsschichten z.B. für Geotermie erhalten.

Wesentliche Teile des Gesetzes stammen aus der Feder von RWE und Vattenfall. Die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes wird dadurch untergraben und die behördliche Sorgfaltspflicht bei der Erstellung des Gesetzestextes vernachlässigt. So findet man in den allgemeinen Eingangsbestimmungen schon falsche und irreführende Begriffe, wie sie von der Industrie verwendet werden, Eingang, wie z.B. „Speicherung“ statt „Ablagerung“ bzw. „Endlagerung“.

Die durchgängig fehlerhafte Verwendung des Begriffs Speicherung ist einerseits grob irreführend und andererseits mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen behaftet. Eine Speicherung stellt eine vorübergehende Einlagerung mit dem Zweck der Wiederverwendung dar, während die Ablagerung eine dauerhafte Einlagerung ohne Absicht der Wiederverwendung bedeutet. Im sogenannten CO2-Speichergesetz geht es aber zweifelsohne um eine endgültige behälterlose Ablagerung (Endlagerung, bzw. Abfallbeseitigung) gasförmiger Stoffe, die nicht wieder entnommen werden sollen.

Kritik an CCS und der CO2-Verklappung

Unkalkulierbarkeit physikalischer und chemischer Prozessabläufe und der Folgewirkung im besonderen Reaktionsmilieu in ca. 1000 - 1.200 m Tiefe bei der Langzeitlagerung von CO2. Es kommt zu eventuellen Störungen in geologischen Formationen.

Aufsteigung mit CO2 versetzten Wassers bis in obere Grundwasserschichten. Es folgt eine Trinkwasserbelastung und gefährdet die Trinkwasserversorgung.

Zusätzlicher Eingriff in die Natur, Ökosysteme und Umwelt sowie ein unnötiges Gefahrenpotential wegen einer CCS Technologie gehörenden Pipeline in die CO2 Endlagerstätten.

Es darf nicht durch das Gesetz zu einer Verhinderung oder Benachteiligung für die Nutzung und Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien kommen.

Im CCS-Versuchsverfahren muss mindestens bei der CO2-Abscheidung vom Rauchgas ein 99 % Reingehalt erreicht werden und gesetzlich festgeschrieben werden.Der Mehrenergieaufwand für das CCS Verfahren beträgt ca. 20 Prozent an fossilen Brennstoffen.

Kein kommerzieller Handel mit CO2 Immissionspapieren.

Wertverlust von Grund und Boden für die im CO2 Endlagern lebenden Menschen.

Die CCS-Technologie steckt noch in der Erforschungsphase und es gibt überhaupt keine Erfahrungswerte. Es ist ungewiss, ob das CCS-Verfahren überhaupt großtechnisch umsetzbar ist.

Imageverlust für den Ausbau des Tourismus in den CO2 Endlagergebieten in Brandenburg sowie in Nord- und Mitteldeutschland.

Durch die hier geplanten Verbringungstests von CO2 in den Untergrund von Beeskow LOS und Neutrebbin MOL sowie in allen anderen Endlagergebieten wird das Wohl der Allgemeinheit gefährdet. Es drohen langfristige Beeinträchtigungen für Schutzgüter wie Gesundheit, Wasser, Boden und Luft, die auch noch spätere Generationen unserer Bevölkerung betreffen.

Weiterführende Informationen

• Bürgerinitiative Landkreis Oder-Spree
• Bürgerinitiative Oderbruch
• Info-Portal der Bürger CCS-Protest
• Aktions-Kampagne Kein Fussbreit auf unser Land
• Sachverständigenrat für Umweltfragen Download Studie
• Wuppertal-Institut RECCS plus - Regenerative Energien (RE) im Vergleich mit CO2-Abtrennung und -Speicherung (CCS): ein Update

Meine Aktivitäten (Auszug)

Pressemitteilung

SABINE NIELS für konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien

CCS-Anhörung: SABINE NIELS kritisiert Bundesregierung

Umweltrat bezeichnet CCS als "nicht nachhaltig" - Grüne übergeben neue Studie an Bürgerinnen und Bürger

Unkritische Haltung von Rot-Rot lässt Röttgen annehmen, hier sei CO2-Verpressung willkommen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Erkundungsgenehmigung für CO2-Speicher in Märkisch-Oderland

CCS-Kongress

Am 18.04.2010 veranstaltete die Brandenburger Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative von Sabine Niels in Beeskow einen kritischen CCS Kongress in Beeskow.