Herzlich willkommen
Sabine Niels

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juli 2016 arbeite ich als Personaltrainerin. Sie erreichen mich am besten über das Kontaktformular.

Seit 2008 bin ich Mitglied des Kreistages Oder-Spree. Entsprechende Termine finden Sie im Kalender.
Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten im Kreistag Oder-Spree finden Sie auf folgender Seite: www.gruene-oder-spree.de/kreisverband/kreistag

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Niels

Freihandelsabkommen TTIP: „Die Verhandlungen sind zu stoppen“

Presse - Weblog

Potsdam-20140403-00139Der Tagesordnungspunkt 12 "Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden - Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der 92. Sitzung des Brandenburger Landtags durch das Landesparlament einstimmig in die Ausschüsse für Europa und Arbeit/Soziales überwiesen. Eine Debatte gab es nicht. Eine Experten-Anhörung wurde für den 11. Juni 2014 angesetzt.

Download Antrag

„Die Verhandlungen sind zu stoppen“  Die (nicht gehaltene Rede) hier:

Das Transatlantische Freihandelsabkommen oder kurz TTIP wird von der IG-Metall ein „gefährliches Abkommen“ genannt und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg befürchtet „massive Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge“. Befürworter hingegen sind davon überzeugt, dass das Abkommen der künftige Goldstandard im Welthandel sein könnte und sehen darin eine Befreiung für die exportstarke deutsche Wirtschaft.

Schaut man genau hin, muss man erkennen, das TTIP weniger ein Handelsabkommen als vielmehr ein Plan für eine neue, massive Welle von Deregulierung und Liberalisierung, sowohl in den USA als auch in Europa ist. Das entspricht der aktuellen, wirtschaftspolitischen Agenda der europäischen Wirtschaft, der EU-Kommission und der tonangebenden Regierungen in Deutschland, Britannien und den Niederlanden – also denjenigen Ländern, die wettbewerbsstark sind und neue Märkte erschließen wollen. Gleiche Normen – oder aber deren wechselseitige Anerkennung – zur Zulassung neuer Produkte könnten vor Allem kleinen und mittleren Unternehmen beim Export deutlich mehr helfen als großen, die sich eigene Standardisierungsabteilungen leisten, heißt es. Profitieren würde demnach also der Mittelstand, welcher ja auch hier bei uns in Brandenburg die Wirtschaft prägt.

Aktualisiert (Donnerstag, den 03. April 2014 um 17:51 Uhr)

 

Klares Votum gegen Genmais: Landtag Brandenburg folgt Antrag der Bündnisgrünen

Presse - Pressemitteilung

genplakatBrandenburg wird aktiv gegen den Anbau der umstrittenen genmanipulierten Maissorte 1507. Die Bündnisgrünen konnten mit einem entsprechenden Antrag am späten Mittwochabend die deutliche Mehrheit im Landesparlament hinter sich vereinen. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS und der umweltpolitische Sprecher MICHAEL JUNGCLAUS begrüßten das klare Bekenntnis des Landtages gegen den Anbau der Genmaissorte. Die brandenburgische Landesregierung soll nun die ihr auf Bundes- und EU-Ebene zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen die zu befürchtende EU-Genehmigung und den dann möglichen erstmaligen Anbau der Genmaissorte 1507 in Brandenburg, Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsländern vorzugehen.

Aktualisiert (Mittwoch, den 02. April 2014 um 18:41 Uhr)

 

Tagebau-Garzweiler: Entscheidung in NRW stärkt Widerstandswillen in von der Braunkohle bedrohten Lausitzdörfern

Presse - Pressemitteilung

Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW)  Abbaugrenzen für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zurückzusetzen stärkt auch den Widerstandswillen der Menschen in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfer in der Lausitz. Die NRW-Landesregierung begründete am Freitag die Verkleinerung des Tagebaus mit der fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit. Damit können über 1.300 Menschen ihre Heimat behalten.

„Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, endlich die unsäglichen Pläne für den neuen Tagebau Welzow Süd II zurückziehen“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der AG Dorf-Kohle-Umwelt aus Proschim: „Die Politik der verbrannten Erde muss endlich ein Ende haben“. Auch unser deutsch-sorbisches Lausitzdorf Proschim könnte stehen bleiben, aber diese angedachte Variante wurde nie ernsthaft geprüft, weil sie etwas weniger Profit für den schwedischen Energiekonzern Vattenfall bedeutet, kritisiert Jurischka.

Unterstützung erhalten Menschen in der Lausitz von den Brandenburger Grünen. „Brandenburg sollte die Nachricht aus NRW als Signal begreifen“, sagte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für die Lausitz Sabine Niels. Die Brandenburgische Landesregierung handelt grob fahrlässig, wenn Sie jetzt quasi eine Verlagerung der dreckigen Braunkohlewirtschaft von West nach Ost vorbereitet, indem sie die Kohle, die in NRW nicht mehr abgebaggert wird, hier langfristig fördern lässt, so Niels gegenüber Jurischka.

Aktualisiert (Montag, den 31. März 2014 um 12:32 Uhr)

 

Fall Schöneburg: Die LINKE macht den "Pofalla" und erklärt Diskussion für beendet

Presse - Pressemitteilung

Zum Umgang mit ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Rücktritt des früheren Justizministers Volkmar Schöneburg in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses nimmt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag SABINE NIELS wie folgt Stellung:

"Zu meinem Bedauern wird es im Fall der unwahrheitsgemäßen Aussage des Staatssekretärs Ronald Pienkny keine weitere Aufklärung im Rechtsausschuss geben können, weil die LINKE und die SPD mauern. Die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode wird nicht mehr ausreichen, um einen erfolgreichen Untersuchungsausschuss einzurichten und durchzuführen. Die abgebügelte Aufklärung im Fall Pienkny ist ein weiterer Tiefpunkt in der Arbeit des brandenburgischen Landesparlaments. Aufklärung werden wir Parlamentarier, aber auch alle Brandenburger und Brandenburgerinnen wohl nur außerhalb des Parlamentes bekommen, wenn in ein paar Jahren alle Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

Aktualisiert (Donnerstag, den 27. März 2014 um 14:07 Uhr)

 

„Mütter sind keine Patienten“ - Kritik an der Bundestagsdebatte zur Zukunft der Hebammen

Presse - Pressemitteilung

Die Debatte im Bundestag zur Zukunft der Hebammen am 20. März brachte immer noch keine neuen Erkenntnisse, resümierte das Aktionsbündnis „Sichert die Hebammenarbeit“ ernüchtert.  „Alle Redner sind nicht vollumfänglich informiert“ konstatiert Anja Vallée vom Geburtshaus Maja in Prenzlauer Berg. Das Aktionsbündnis bietet den Fachpolitikern gerne klärende Hintergrundgespräche an.

Scharfe Kritik richtet die Initiative Berliner und Brandenburger Hebammen und Mütter an Bundestagsabgeordnete die die Geburtshelfer*innen unsachlich angriffen.  So bezeichnete der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) den Aufschrei der Hebammen „als Populismus“ und für Roy Kühne (CDU) ist die aktuelle Petition „gefühlsduselig“. „Wir verbitten uns derartig unflätige Angriffe auf unseren Berufstand, der sich aus der Not heraus an die Öffentlichkeit wenden musste, da die Politik nicht handelt“, kritisierte die Köpenicker Hebamme Marion Kublick die Äußerungen.

„Die Bundesregierung bearbeitet das Problem seit mehr als vier Jahren ohne eine tragfähige Lösung auch nur im Ansatz erkennen zu lassen“, kritisiert die Sprecherin des Aktionsbündnisses Sabine Niels aus Fürstenwalde. „Mütter sind keine Patienten, wie es in der Debatte behauptet wurde“, stellte Hebamme Marion Kublick aus Berlin Köpenick klar.  Zudem sei völlig schleierhaft wieso Lauterbach (SPD) behauptet dass eine Qualitätsstudie zur Arbeit der Hebammen als Entscheidungsgrundlage dringend nötig sei,  denn dazu gibt es bereits genügend Belege. Die Pilotstudie des GKV-Spitzenverbandes, jährliche Berichte der Gesellschaft für außerklinische Geburtshilfe – beide belegen eine sehr gute Qualität, so Kublick.

Aktualisiert (Freitag, den 21. März 2014 um 11:26 Uhr)

 

Freihandelsabkommen TTIP - Negative Auswirkungen auf Brandenburg zu befürchten - Anhörung im Landtag angekündigt

Presse - Pressemitteilung

Die europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS unterstützt ein geplantes öffentliches Fachgespräch des Europa-Ausschusses zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), sowie zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA).

,,Die geplanten Abkommen würden auch negative Auswirkungen auf ökologische und soziale Standards Brandenburgs haben", sagte SABINE NIELS. Im Zentrum der geheimen Verhandlungen stehen Marktliberalisierungen für Güter und Dienstleistungen durch die Beseitigung von Zöllen, aber auch der Schutz von Investitionen von internationalen Konzernen. Energiekonzerne könnten beispielsweise die geplanten Investorenrechte nutzen, um EU-Mitgliedstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese umweltverschmutzende Energieprojekte stoppen wollen, kritisiert SABINE NIELS. Die Politikerin wies darauf hin, dass in Brandenburg Erdgasförderprojekte von internationalen Unternehmen wie GDF/Suez oder der deutsch-kanadischen Central European Petroleum (CEP) bereits angelaufen sind, bei denen die Freihandelsabkommen zum Tragen gekommen wären.

 

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